Helvetia: Schäme dich!

Würde sich die Politik an die Bundesverfassung der Schweiz halten und würde die Justiz das Einhalten des Grundgesetzes durchsetzen, so hätten wir nur intakte Lebensräume mit ihrer natürlichen Artenvielfalt. Leider wird das Verfassungsrecht in dieser Hinsicht mit einer Konsequenz verletzt, dass die entsprechenden Verfassungsartikel nur beissenden Hohn über unsere Gesellschaft ergiessen. Nachfolgend die bittersten Beispiele. Klicken auf den Verfassungsartikel ist wie Türchenöffnen beim Adventskalender. Es ist eine Überraschung dahinter!

BV SR 101, Art 2, Abs. 4

Dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen! Warum sind dann die Hälfte aller Lebensräume in der Schweiz und ein Drittel aller Arten ausgelöscht oder akut gefährdet?

BV SR 101, Art 74, Abs. 1

Frage: Ist der drohende ökologische Kollaps eher schädlich oder lästig oder keins von beidem? Und die Folgen jahrzehntelangen Einsatzes von Pestiziden?

BV SR 101, Art 74, Abs. 2

Falls das Vergiften unserer Umwelt und Folgen wie Biodiversitätsverlust als «schädlich» oder zumindest «lästig» einzustufen sind: Wer bezahlt den angerichteten Schaden? Wie hoch ist der?

BV SR 101, Art 35, Abs.1

Angenommen, dieser Artikel ist ernst gemeint: Wieso ist dann das Ausbringen umwelttoxischer Chemikalien erlaubt und nicht verboten?

BV SR 101, Art 36, Abs. 4

Da fragt sich der Laie: Was ist der Kerngedanke, wenn man eine Lebensgrundlage schützen will?

Diese Verletzungen des Verfassungsrechts sind nicht bedauerlich, sie sind sehr gefährlich. Wer bitte erklärt uns, warum diese Verfassungsartikel permanent verletzt werden dürfen. Wortmeldungen bitte unten als Kommentare oder per E-Mail an kontakt@zeitwandel.ch

Kennt das zuständige Departement die Antworten?

Weil wir wirklich wissen möchten, wie sich die Schweizerische Eidgenossenschaft offiziell zu diesen Verfassungsverletzungen stellt, haben wir bei der Bundeskanzlei mit folgender E-Mail nachgefragt:

From: Thomas Flück [mailto:thomi@thomasflueck.ch]
Sent: Tuesday, June 11, 2019 3:34 PM
To: _bk-infobk
Subject: Re: Ihre Anfrage

Sehr geehrter Herr Wüthrich

Danke für Ihre Antwort auf meine Frage. Auch wenn sie unbefriedigend weil nichtssagend ist. Ich gehe davon aus, dass ich das so publizieren darf, ja?

Eben habe ich mir die Bundesverfassung angesehen. Da ergeben sich weiter Fragen. Ich erlaube mir, sie Ihnen zu unterbreiten und bin Ihnen dankbar für eine zeitnahe und offizielle Stellungnahmen. Besten Dank im Voraus.

1. «Sie [die Eidgenossenschaft] setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen …» BV SR 101, Art 2, Abs. 4
Frage: Ist diese Verpflichtung aus Sicht des Bundes erfüllt, anbetrachts der Tatsache, dass in der Schweiz die Hälfte aller Lebensräume und ein Drittel aller Arten ausgelöscht oder akut gefährdet sind? Bitte ein Ja begründen. Bei einem Nein bitte die unmittelbaren Schritte zur Einhaltung dieses Grundrechts nennen.

2. «Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.» BV SR 101, Art 74, Abs. 1
Frage: Ist der drohende ökologische Kollaps durch globale Erwärmung und Massenartensterben nun aus der Sicht des Bundes eher schädlich oder lästig oder keins von beidem? Bitte jede Antwort schlüssig begründen.

3. «Er sorgt dafür, dass solche [für Mensch und/oder Umwelt schädliche oder lästige] Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.» BV SR 101, Art 74, Abs. 2
Hier ergeben sich mehrer Fragen:
a) Ist der Bund der Ansicht, das solche Einwirkungen bestehen? Ja oder Nein.
b) Falls Ja: Sind Klimawandel und Biodiversitätsverlust aus der Sicht des Bundes Prozesse, die als „Einwirkungen“ im Sinne dieses Verfassungsartikel zu betrachten sind? Ja oder Nein.
Falls Nein: Was wären dann „Einwirkungen“ in diesem Sinne und als was bezeichnet der Bund Klimawandel und Biodiversitätsverlust?

4. «Er [der Bund] erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung.»
Das ist offensichtlich misslungen. siehe Frage 1. Einverstanden? Was gedenkt der Bund zu unternehmen, um diesen Verfassungsartikel durchzusetzen?

5. «Er [der Bund] sorgt dafür, dass solche [für Mensch und/oder Umwelt schädliche oder lästige] Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.» BV SR 101, Art 74, Abs. 2
Frage: Betrachtet der Bund die Folgen des Einsatzes von Pestiziden als „schädliche oder lästige Einwirkung“ auf Mensch und Umwelt? Ja oder Nein. Wenn Ja: Warum unternimmt er nichts dagegen sondern subventioniert Pestizideinsätze? Wenn Nein: Als was betrachtet der Bund die Folgen von Pestizideionsätzen?

Lieber Herr Wüthrich, liebe Eidgenossenschaft, mir ist klar, dass Grundrechte oft als «Leitplanken» für die Gesetzgebung betrachtet werden. Nur: «Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.» BV SR 101, Art 35, Abs.1 und «Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.» BV SR 101, Art 36, Abs. 4

Frage: Ist der Bund der Ansicht, die beiden letztgenannten Artikel hätten ihren Zweck erfüllt, wenn wir den ökologischen Zustand der Schweiz betrachten?

Ich bin gespannt auf Ihre offiziellen Antworten.

Freundliche Grüsse
Thomas Flück

Antwort der Bundeskanzlei vom 18. Juni 2019:

Sehr geehrter Herr Flück

[…]

Zur Beantwortung Ihrer Fragen haben wir uns erlaubt, Ihre Mail an das zuständige Departement weiterzuleiten. Die Beantwortung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitten Sie um Verständnis.

Freundliche Grüsse

M. Wüthrich

Team Anfragen aus der Öffentlichkeit

Wir sind also geduldig gespannt!

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